Die neue Unterschwellenvergabeverordnung in Mainz

Zum Thema und Inhalt 

Seit dem 31.08.2016 liegt der Diskussionsentwurf für die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO-E) vor. Nach dem Inkrafttreten der Oberschwellenverordnung veröffentlichte das BMWI den Entwurf einer Verfahrensordnung für die Vergabe öffentlicher Liefer- und Dienstleistungsaufträge unterhalb der EU-Schwellenwerte.

Der Entwurf mit seinen 52 Paragrafen ist strukturell an die Vergabeverordnung (VgV) angelehnt. Er soll die bisher geltende Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL/A) 1. Abschnitt ersetzen und auch für die Vergabe von Planungsleistungen unterhalb der Schwellenwerte gelten. Er regelt unter anderem einen schrittweisen Übergang zu elektronischen Vergabeverfahren auch für alle nationalen Vergaben, eine Zuschlagslimitierung, neue Vorgaben für Nebenangebote, Eignungsnachweise und Zuschlagskriterien.
Derzeit wird noch ein Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und maßgeblicher Organisation der freien Berufe diskutiert, die eine flächendeckende Regelung zur Vergabe der Leistungen unterhalb der Schwellenwerte ablehnen.

Die neuen Regelungen sollen Anfang 2017 in Kraft gesetzt werden.

In diesem Seminar wird die neue Verordnung dargestellt und es werden anhand mehrerer Beispiele die Änderungen für die Vergaben unterhalb der Schwellenwerte vorgestellt